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Wahlrecht

Nach dem GG Art 20.2 geht alle Staatsgewalt vom Volk aus.
Und die Parteien wirken dabei nur mit (GG Art. 21.1),
daß diese bei der Meinungsbildung dominieren, ist also schon sehr bedenklich und eigentlich mit dem GG nicht mehr vereinbar.
Nach Art. 28 muß in den Ländern, Kreisen und Gemeinden das Volk eine Vertretung haben,
die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist

Weiter: GG Art. 38 [Wahlrecht]
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.
Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen [und einem Fraktionszwang?] unterworfen.
(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.
(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz, das BundeswahlGesetz, abgekürzt BWahlG oder BWG
auch dort liegt schon ein Hase im Pfeffer:

Beispiel 1:
Bei einer lesbischen oder homo-Partnerschaft sind also alle Partner wahlberechtigt, 100%.
In einer "normalen Familie" aber die Kinder - trotz allgemeinen Wahlrechts - nicht.
Also max 66% oder nur 50 % oder nur 40 %. So sieht das allgemeine Wahlrecht aus.
Hier wiederspricht sich das GG, denn Ehe und Familie genießen ja angeblich besonderen Schutz (Art 6 GG).

Beispiel 2:
Ein wesentliches Manko unserer Demokratie ist die Bezahlung falls man gewählt wird..
Diese ist so hoch, daß es für Menschen mit der singulären Begabung zu reden
- aber nichts zu können - ein sehr starker Anreiz ist, so einen Posten anzustreben.
Also einfach in irgendeiner Partei das dort übliche abzusondern.
Und schon hat man über 10 T€ monatlich.
Auch wenn man ansonsten ein beruflicher Totalversager ist.
Viel besser wäre es, wenn man als Volksvertreter sein letztes Gehalt weiter bekommt,
maximal jedoch nur die jetzt geltende Entlohnung
und falls man weiterhin (Neben) Einkünfte hat, diese voll angerechnet werden.
So würden die Bürger viel sparen UND sich im Parlament berufliche Totalversager ersparen.
Das Abgeordnetenmandat sollte im Idealfall ein Ehrenamt sein.

Nun gibt es -zig Details zu Wahlen:
• über Voraussetzungen beim aktiven und passiven Wahlrecht,
• über Fristen & Termine
• Einsprüche gegen das Wahlregister,
• wer darf NICHT wählen, jeweils unterschiedlich bei Bund und in den Ländern,
• wann gilt die 5 %-Klausel nicht.
- Die 5%-Klausel gilt nicht für Kandidaten auf Parteilisten!
- Mit ein Grund weshalb der Bundestag so aufgebläht ist.
- Ein Grund weshalb viele von einer Partei-Diktatur sprechen.
- Ein Grund weshalb man Parteilisten nur ausnahmsweise ankreuzen soll!.
- So kommen Kandidaten die nur sehr wenige Bürger vertreten ins Parlament/an Geld!
- Beispiele: hier 4,6 % und hier 3,9 % und hier 3,5 % und hier 3,0 % . . . )
• was hat es mit der 0,5%-Klausel auf sich, (nämlich Wahlkampfkostenerstattung).

Es gibt viele Möglichkeiten wie man es besser (auch: noch schlechter!) machen könnte ... u.v.a.m.

Ich möchte das Rad nicht neu erfinden,
für alle diese Fragen empfehle ich diese Webseite:  Wahlrecht.de 
Sie ist eine Fundgrube über alles zum Wahlrecht!
Mit Links zu den Gesetzestexten. in Bund und allen Bundesländern.

Dort findet man auch die stets aktuelle Sonntagsfrage der großen Meinungsforschungsinstitute.
auch alle Meinungsumfragen auf Länderebene!

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