Frage 1:
Soll der Rundfunkbeitrag / die Haushaltsabgabe für ARD und ZDF und Deutschlandfunk abgeschafft werden?
Grund:
Das Grundgesetz sagt den Bürgern (in Art 5.1) hindernissfreien Zugang zu allgemein verfügbaren Informationen zu. UND die Unantastbarkeit dieses Grundrechts (im Art. 19).
| | Antwort zu 1:
Ja teilweise Nein
später, muss erst überlegen
kann ich nicht beurteilen
will ich nicht beurteilen
uninteressant, egal
anderes, Eingabe Bemerkung
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Frage 2:
Soll die Mineralölsteuer zweckgebunden für Verkehrszwecke verwendet werden?
Grund:
Das geht ohne weiteres (z.B. in den USA) und führt zu besseren Straßen und/oder preiswerteren Kraftstoff.
| | Antwort zu 2:
Ja teilweise Nein
später, muss erst überlegen
kann ich nicht beurteilen
will ich nicht beurteilen
uninteressant, egal
anderes, Eingabe Bemerkung
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Frage 3:
Sollen Volksabstimmungen auf Bundesebene endlich realisiert werden?
Grund:
Im Grundgesetz (unserer Verfassung) steht im Art. 20.2 ausdrücklich
"alle Staatsgewalt geht vom Volk aus" sowie
es gibt Wahlen und Abstimmungen.
Letztere müssen endlich realisiert werden.
| | Antwort zu 3:
Ja teilweise Nein
später, muss erst überlegen
kann ich nicht beurteilen
will ich nicht beurteilen
uninteressant, egal
anderes, Eingabe Bemerkung
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Frage 4:
Soll das EEG aufgegeben werden?
Grund:
Weil Klima- und Wettervorhersagen von Meteorologen ungewiß sind,
umsomehr Klimaprophezeihungen und -Voraussagen von Politikern.
| | Antwort zu 4:
Ja teilweise Nein
später, muss erst überlegen
kann ich nicht beurteilen
will ich nicht beurteilen
uninteressant, egal
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Frage 5:
Unterstützen Sie den Geheimvertrag TTIP und CETA?
Grund:
Diese Verträge kennen nicht mal die Abgeordneten die darüber abstimmten!
Sie nützen Lobbyisten, nicht Bürgern.
| | Antwort zu 5:
Ja teilweise Nein
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kann ich nicht beurteilen
will ich nicht beurteilen
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Frage 6:
Sollen die Rechte und Möglichkeiten der Rechnungshöfe (Bund und Land) gestärkt werden?
Grund:
Echte Haftung verhindert am besten Fehlentscheidungen.
Es geht schließlich um um unser Steuergeld
| | Antwort zu 6:
Ja teilweise Nein
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kann ich nicht beurteilen
will ich nicht beurteilen
uninteressant, egal
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Frage 7:
Sollen Sitze im Parlament entsprechend der (fehlenden) Wahlbeteiligung frei bleiben?
Grund:
80% Wahlbeteiligung nur 80 % der Abgeordneten,
60% Wahlbeteiligung nur 60 % der Abgeordneten
| | Antwort zu 7:
Ja teilweise Nein
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will ich nicht beurteilen
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Frage 8:
Soll in Moscheen nur in der Landessprache deutsch gepredigt werden?
Grund:
Das halte ich für wichtig damit weniger Hass auf Christen entsteht
und sowas eher erkannt wird.
| | Antwort zu 8:
Ja teilweise Nein
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Frage 9:
Soll es auf dem Wahlzettel ein Kommentarfeld geben?
Grund:
Es würde Wählerfrust und Wählerverdrossenheit abbauen.
Ein großer Aufwand ist es ja wohl nicht!
| | Antwort zu 9:
Ja teilweise Nein
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Frage 10:
Soll es bundeseinheitliche Schullehrpläne geben ?
Grund:
Bisher ist das Ländersache. Kultur soll auch Ländersache bleiben, also Museen und Denkmäler.
Bildung ist aber zu wichtig um mit Länderspezifischen Pillepalle z.B. bundeseinheitliche Abschlüsse zu verhindern.
Außerdem wären einheitliche Lehrpläne ein Segen für Kinder von Familien, die in ein anderes Bundesland ziehen (müssen oder wollen).
| | Antwort zu 10:
Ja teilweise Nein
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Frage 11:
Sollen Einheits-Abstimmungen nach Vorgaben von Parteien (also ein praktizierter Fraktionszwang) künftig vermieden werden?
Grund:
Nach dem GG kann jeder Abgeordneter abstimmen wie er will. Das ist im GG so festgelegt.
Ein Fraktionszwang unterhöhlt diese GG-Forderung.
Sowas ist GG-widrig, weil dadurch der Wählerwille verfälscht wird.
Fraktionszwang wird leider praktiziert. Wer von der Partei-Linie abweicht, erhält bei der nächsten Wahl auf der Landesliste keinem aussichtsreichen Platz mehr. Eine Partei hat also derzeit ein sehr wirksames Druckmittel das Stimmverhalten von Abgeordneten wirksam zu beeinflußen.
Allein deshalb ist das Aufstellen von Landeslisten ein Verstoß gegen das GG und untergräbt die von der Verfassung (im Artikel 20) geforderte Demokratieform.
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Frage 12:
Sollte es für Kandidaten außer dem Alter weitere Qualifizierungskriterien geben und sollten sie die Verantwortung für Abstimmungen entgegen der Verfassung tragen?
Grund:
Eine "Politiker MPU" wie
- die Kenntnis der Verfassung
- Ergebnis eines Milgram-Experiments
- keine doppelten Staatsbürgerschaften (volle Verantwortung für Deutschland!)
- Nichtmitgliedschaft in verfassungsfeindlichen Vereinen
- Nichtmitgliedschaft in kriminalitätsfördernden Vereinen
- Nichtmitgliedschaft in Geheim-Organisationen
- eine abgeschlossene Berufsausbildung (welche auch immer)
- einige Jahre Berufspraxis
- usw
Wäre das sinnvoll für Bundestags-Kandidaten?
Partei-Ideologien beten zu können, genügt mir nicht.
| | Antwort zu 12:
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Frage 13:
Sollen Bankpleiten von der Allgemeinheit mit deren Steuern bezahlt werden?
Grund:
Das wäre dann ein Geschäftszweig der nur nach dem Willen der Regierung pleite gehen kann, womit den Steuerzahler beliebige weitere Lasten auferlegt werden können.
| | Antwort zu 13:
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Frage 14:
Sollen Streitigkeiten um GG-lich garantierte Freiheitsrechte gerichtskostenfrei und mit Priorität erfolgen?
Grund:
Derzeit sind nur Streitigkeiten beim Sozialgerichten (Gerichts-) kostenfrei.
Die Achtung des Grundgesetzes - was Verfassungsrang hat, -
erscheint zumindest mir wichtiger.
| | Antwort zu 14:
Ja teilweise Nein
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Frage 15:
Soll die Pharma-Industrie für ihre Produkte haften?
Grund:
Derzeit schließt sie jegliche Haftung aus.
Jeder andere Herstellungsbetrieb trägt Verantwortung für seine hergestellten Waren und Dienstleistungen.
| | Antwort zu 15:
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Frage 16:
Ist Ihnen bekannt, dass der absolute jemals auf der Erde gemessene Hitze-Weltrekord (in 2021) seit 108 Jahren besteht?
Grund:
Dazu kommt, dass es im Mittelalter noch wärmer gewesen sein soll
(Ca 5-20°C aber nicht exakt gemessen werden konnte).
Dazu kommt, dass die Daten der Hockeyschlägerkurve weiterhin geheim gehalten werden.
| | Antwort zu 16:
Ja teilweise Nein
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Frage 17:
Soll die Staatsanwaltschaft unabhängig ermitteln?
Grund:
Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft "weisungsgebunden"
Klartext: nur falls die Regierung es duldet.
Und zwar im Einzelfall als auch mit Allgemeinverfügungen.(§ 146 GVG)
| | Antwort zu 17:
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Frage 18:
Sollen Krankenhäuser gemeinnützig geführt werden?
Grund:
Krankenhäuser werden oft von Investoren betrieben, die sich davon Gewinne versprechen.
Die eigene Gesundheit/Krankheit sollte kein Gewinn- oder Spekulations-Gegenstand für Andere sein.
Krankenhäuser erwirtschaften aber Gewinne für deren Finanzierer.
Das zahlt letztlich jedes Mitglied jeder Krankenkasse mit seinen Beiträgen und zwar auch dann, wenn er zufällig nicht im Krankenhaus ist und nur solidarisch für Andere mitzahlt.
| | Antwort zu 18:
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Frage 19:
Sollen Familien stärker steuerlich entlastet werden?
Grund:
Kinder sind Zukunft (mindestens zukünftige Steuerzahler) und wachsen am besten in intakten Familien auf, in denen die Eltern dafür genügend Zeit haben.
Dazu muss es -wie früher- genügen, wenn nur ein Elternteil ein steuerpflichtiges Einkommen hat.
Damit das zum Leben reicht, müssen Steuersätze für die Familie gesenkt werden.
| | Antwort zu 19:
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Frage 20:
Soll der Bürger Inflation einfach schlucken?
Grund:
Die aktuelle Inflation ist erheblich.
Sie mindert die Kaufkraft und den Wert von Gehälter Renten, Pflegegeldern usw.
So ist allein der "Berliner Brotpreis-Index" seit Einführung des Euro
auf unter 50 % gesunken.
Andere Indikatoren sowie die staatlich verursachte Altersarmut
sind ebenfalls katastrophal.
| | Antwort zu 20:
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Frage 21:
Soll man Koalitionen überhaupt erlauben ?
Grund:
Der Bürgerwille wird total verfälscht wenn sich viele kleine
Wahlverlierer-Parteien zusammmen tun und nach geheimen Vertragsverhandlungen den
eigentlichen Wahlgewinner übertrumpfen, - womit der mehrheitliche Bürgerwille
gezielt mißachtet wird.
Genau deshalb sind z. B. in Dänemark Koalitionen verboten.
Wenn es dort für eine Partei keine Mehrheit gibt,
wird eben eine Minderheiten-Regierung gebildet.
Da gab es noch nie Schwierigkeiten.
| | Antwort zu 21:
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Frage 22:
Sollte man man über Koalitionen - um sie demokratisch zu legalisieren - abstimmen lassen ?
Grund:
Zur Zeit können beliebige Koalitionen in nicht öffentlichen - also geheimen - Beratungen gebildet werden. Das Ergebnis wird dem Bürgern zwar vorgelegt, es muss aber für den Rest der Legislaturperiode akzeptieren, egal was die Beschlüssen beinhalten. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Auch wenn es dem Wählerwillen überhaupt nicht mehr entspricht, muss das Verhandlungsergebnis vom Wähler geschluckt werden
| | Antwort zu 22:
Ja teilweise Nein
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Frage 23:
Ist Ihnen bekannt, dass die CO₂-Konzentration (mit ~ 410 ppm) ziemlich konstant ist, - jedenfalls seit 200 Jahren, solange wie sie gemessen wurde.
Grund:
Die ersten Messungen führte Tenard, Saussure, Brunner und andere um 1827 durch.
Sausures Messungen gelten als genaueste und sie sind zahlreich.
Nachzulesen in Meyers Konversationslexikon von 1858, Band 2, Seite 321.
Keeling führte ab ca 1960 ebenfalls CO₂-Messungen durch,
schätze aber die Werte der Vergangenheit nur.
| | Antwort zu 23:
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Frage 24:
Soll man mit Abwahlen eine schlechte Regierung beenden können?
Grund:
Die Abwahlen kann Koalitionen, Parteien, Personen sowie Gesetze betreffen.
Schließlich muß der Bürger in einer Demokratie etwas zu sagen haben
Wenn der Bürger nichts zu sagen hat, ist es keine Demokratie!
Es ist unzumutbar etwas stark Mangelhaftes bis zum Ende einer
Legislaturperiode zu ertragen.
| | Antwort zu 24:
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Frage 25:
Sollen wir für Grundbedürfnisser des Lebens wie Lebensmittel, Medizin, Bildung, Energie, Mobilität Steuern zahlen?
Grund:
Lebensnotwendiges zu besteuern ist ethisch/moralisch nicht zu rechtfertigen
Diese ganzen Steuern bewirken auch ganz wesentlich die "Schere zwischen Arm und Reich". Je weniger einer verdient, desto belastender sind diese Steuern auf Lebensnotwendiges.
Nicht alle Länder, aber wir zahlen für alle Grundbedürfnisse des Lebens Steuern. Damit wir leben dürfen, müssen wir also Steuern zahlen.
| | Antwort zu 25:
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Frage 26:
Soll Deutschland Atomwaffen besitzen
Grund:
Wir werden - bei jederzeit möglichen politischen Veränderungen -
mit hoher Wahrscheinlichkeit nur mit atomaren Waffen angegriffen,
falls wir selber welche besitzen, bzw. darüber verfügen.
Vorbeugend sollten wir - wie es Grüne lügend versprachen -
keine Waffen in Krisengebiete liefern.
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Frage 27:
Soll die 5%-Hürde durch eine 0,5%-Hürde ersetzt werden?
Grund:
Durch die 5%-Hürde wird kleinen Parteien quasi der Mund verboten,
weil ihnen damit im Parlament keine Stimme gegeben wird.
Viel von dem was sie sagen wird vielleicht Unfug sein,
- aber ist das nicht bei den "großen Volksparteien" ebenso?
Auch von den kleinen Parteien können sehr vernünftige Denkansätze kommen.
Und selbst mit 0,5% repräsentieren diese viele Tausend Bürger.
| | Antwort zu 27:
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