Mängel unseres Staates
Bitte schreiben Sie mir weitere Mängel und Schwachpunkte die der Gesetzgeber verbessern kann und was Sie für besonders dringlich und wichtig halten!
- Es gibt keine Volksabstimmungen auf Bundesebene, arroganter
Weise hat gerade Frau Merkel als einziger Parteichef dazu jede Antwort
verweigert. Aber das hat ja gerade in der CDU Tradition.
Schon Adenauer/CDU nahm aktiv Einfluß, damit Volksabstimmungen auf Bundesebene im GG erst garnicht vorgesehen wurden.
Mit der Begründung "das Volk ist zu emotional". In Wirklichkeit wollte Adenauer seine Macht nicht teilen, am allerwenigsten mit dem Volk. Daß Abgeordnete auch Menschen mit all ihren Fehlern sind und genauso emotional und treffen auch durch weitere Einflüsse (z.B. durch Parteispenden der Lobby) fehlgeleitete Entscheidungen. Das erwähnte er bewußt nicht. Hier muß das GG geändert werden. Wenn
Artikel 20 Abs 2 des GG heißt "alle Staatsgewalt geht vom Volk aus",
dann muss es auch Volksabstimmungen auf Bundesebene geben. Verhindern zu versuchen sollte es nur derjenige, der die Demokratie fürchtet. Volksabstimmungen auf Bundesebene sind ohne Schwierigkeiten möglich, haben sich -z.B. in der Schweiz bewährt- und sind Kennzeichen einer wirklichen Demokratie, eines Volkes das nicht bevormundet werden braucht.
Es gab eine Webseite auf der jeder Kandidat für die Bundestagswahl 2009 Gelegenheit hatte, dazu seine Meinung klarzustellen. Es ist echt abenteuerlich wie verlogen und abenteuerlich konstruiert die Antworten der Gegner bundesweiter Volksentscheide waren.
Früher konnten Sie www.volksentscheid.de besuchen, heute führt dieser Link zum Verein "Mehr Demokratie" der die damaligen Antworten angeblich noch hat. Aber merkwürdigerweise unter Verschluß hält.
Sehr komisch, wenn man "Mehr Demokratie" will,
erklärbar, wenn man nur "Mehr Spenden" will!An der Geschichte der CDU erkennt man nebenbei auch deutlich, daß hinter der Fassade "Christlich" ein ganz anderes Gedankengut steckt: man bemühte sich immer schon um die totale Bürgerkontrolle, meinentwegen christlich verbrämt. Schäuble/CDU wurde von Merkel/CDU nicht gebremst. Frau Merkel setzte sich sogar öffentlich für flächendeckende Videoüberwachung aller Bürger ein. Als Werkzeug zur Aushöhlung der Freiheitsrechte des GG wurde die Angst vor Kriminalität und Terrorismus benutzt. Wofür es keinen Beweis -nur Behauptungen- gibt.
- Nur alle 4 Jahre das Volk zu Wort kommen zu lassen entstammt der Postkutschenzeit.
Heute gibt es das Internet. Die Kosten (bzw. der Aufwand) für eine Wahl, Volksbefragung, Teilwahl ... könnte um Zehnerpotenzen geringer sein.
Eklatante Fehlbesetzungen von Posten und Fehlentwicklungen dürfen nicht 4 Jahre lang vom Volk erduldet werden müssen!
Schon Hitler hat in einer ähnlichen Zeitspanne Deutschland total zerstört. Haben wir was aus der Geschichte gelernt?
- Entgegen dem GG gibt es kein allgemeines Stimmrecht für
jeden im Volk. Garantiert wird das Wahlrecht selbst für
Demenzkranke, - denn diese können es an eine Person ihres Vertrauens
delegieren. Vorenthalten wird das allgemeine Wahlrecht Jugendlichen und
Kindern, - deren Eltern es ausüben könnten. Mit diesen Folgen:
in einer 5-köpfigen Familie darf weniger als jeder Zweite
wählen, bei einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft aber jeder.
So stirbt Deutschland aus. Es ist auch falsch, in Merkelscher
Beschönigung von einem demografischen Wandel zu sprechen. Richtig muss
es heissen: gesellschaftlicher Suicid.
- Es gibt zuviele Abgeordnete: die Vertreter sollen das Volk
repräsentieren, dazu gehören nur wenige, max 100 Vertreter
im Parlament bei 100% Wahlbeteiligung. Mehr sieht man ohnehin nur
selten im Parlament. Es ist auch nicht so, daß das Volk jeden
ernähren muß, der repräsentieren will.
- Die 5%-Minderheitenhürde muß fallen, sie macht es
zwar den großen Parteien sehr bequem, ist aber mit dem Wortlaut
des GG nicht vereinbar und widerspricht auch dessen Sinn.
- Wenn das Parlament das Volk repräsentieren soll - das GG
verlangt es so - dann müssen auch Nichtwähler durch leere
Stühle repräsentiert werden! Das spart auch viel
Steuergeld.
- Abwahlen von Politikern sind derzeit nicht möglich,
sollten es aber jederzeit sein, weil auch sie Menschen sind. Irren ist
nun mal menschlich. Alle Irrtümer müssen (immer im Leben!) so
schnell wie möglich und nicht erst nach Jahren korrigiert
werden!
- Koalitionen sind Diktaturen von Minderheiten. Darüber muß
zusätzlich vom Volk abgestimmt werden. Wenn das unterlassen
wird, sind extrem gefährliche Situationen denkbar, - und schon
vorgekommen: Ohne Koalition hätte Hitler sein
Ermächtigungsgesetz nicht durchgebracht!
- Dem real existierenden Fraktionszwang kann sich ein Abgeordneter
kaum erwehren. So etwas ist ein wesentlicher Baustein von Parteidiktatur
der beseitigt werden muß, ganz einfach durch grundsätzlich
geheime Abstimmungen.
- Wir haben an entscheidenden Stellen keine Gewaltenteilung.
Sehr viele Posten z.B. der Legislative und der Executive werden in
Personalunion besetzt.So vergibt der Bundestag die höchsten
Richterposten Proporzgefälligkeit an
besonders treue Parteisoldaten.
- Die Medien sind zweifelsfrei eine 4. Gewalt. Sie müssen
natürlich nicht unabhängig sein. Aber alle Geldflüsse und
gestaltende Personen müssen offen liegen und keiner darf gezwungen
werden, für irgendeine Infoquelle zu zahlen. Wer eine
Propaganda-Zwangs-Abgabe gar als Demokratieabgabe bezeichnet, verhöhnt
den mündigen Bürger. Wer Kochshows als Bildungsauftrag ansieht natürlich
nicht. Die Fernsehsteuer pro Haushalt und Arbeitsplatz gehört jedenfalls
abgeschafft. Mit ARD und ZDF. H4 für diesen überfütterten Personkreis
ist sehr viel billiger für den Steuerzahler.
- Keine Sonderrechte für Abgeordnete. Die Parlamentarier
vertreten das Volk. Deshalb soll deren Altersversorgung sowie deren
Krankenversicherung wie bei normalen Bürgern sein. Das einzige
Sonderrecht soll die Immunität bleiben.
- Die Steuererklärungen der Abgeordneten müssen im
Internet frei zugänglich sein, wie beispielsweise in Schweden
oder den USA. Es reicht nicht, die mitunter erheblichen Nebeneinkünfte
der Vollzeit-Parlamentarier nur gestuft zu nennen.
- Haftung für Staatsfinanzen: Wenn während der
Mandatszeit eines Abgeordneten das Staatsdefizit gewachsen ist, dann
bekommt er nur das Existenzminimum (aso H4 + Miete) als
Altersversorgung.
- Sanktionen auch für GG-Verstöße: Abgeordnete
sollen immun sein. Wenn er aber gegen das GG verstößt,
muß das sanktioniert werden. Auch wenn das erst später z.B.
durch Karlsruhe festgestellt wird. Nicht wie Manuel Bach in seinem
Bettelbrief (seiner Petition) forderte, ab dem 3. Verstoß. Nein sofort
nach dem ersten. Oder müssen Sie auch erst beim 3. Parkverstoß zahlen?
- Zwei Legislaturperioden sind für jeden Staatschef genug. Das
gilt für den Bundespräsidenten, - ein nur repräsentatives Amt.
Es sollte umso mehr auch für das Amt des Bundeskanzlers gelten.
Auch für jeden Angeordneten, die Gefahr "gekauft zu werden" ist einfach zu groß.
Ohne putinsche Tricks.
Die Amerikaner wissen, warum sie diese Regel für den Präsidenten haben:
Power coruppts,
absolut power corupts absolutly!
Die jeweils späten, teuren Regierungszeiten von Abenauer, Kohl und Merkel, wären uns so erspart geblieben.
Frau Merkel/CDU gibt die Richtlinien der Politik vor. Herrn Schäuble/CDU und Frau v.d.Leyen/CDU realisieren was ihnen möglich ist. Und auch das Justizministerien/SPD zieht natürlich mit. Insofern ist weder CDU noch SPD wählbar. Beide Parteien haben bürgerliche Freiheiten zerstört und quasi abgeschafft. Wer SPD oder CDU noch wählt, ist selber schuld. Denn Freiheit ist durch nichts zu ersetzen. Deshalb hier nochmals das Zitat von Benjamin Franklin:
"He, who sacrifices his freedom for security, deserves neither"
Wer seine Freiheit opfert, um Sicherheit zu gewinnen, dem gebührt nichts von beiden.
Allein deshalb sollte man keine etablierten Parteien wählen, gar keine Partei-Listen. Nur Direktkandidaten, über die man sich vorher gut informierte.
All das lässt sich sehr schnell realisieren, - wenn man will.
Vielleicht wird aber nicht alles von jedem für gleich wichtig gehalten.
Bitte emailen Sie mir, was Ihnen wichtig ist oder fehlt!