Mängel unseres Staates
Es ist leider so, das ich diesen Text von langer Zeit schrieb,
die letzte Überarbeitung war am 5.10.2019.
Inzwischen verschlimmerten sich die politischen Zustände gewaltig. Wer Tichy, Reitschuster
oder eine Auswahl der hier genannten Publikationen liest, der weiß es auch.
Natürlich aktualisiere ich auch diese Seite so bald wie möglich. Aber zur Zeit
arbeite ich an der Funktion dieser Webseite. Da gibt es leider große Mängel:
die Useranmeldung klappt nicht, ist zumindest abschreckend und muss dringend
benutzerfreundlicher werden. Ein Problem löste ich gerade: das Lesen aus einer Datenbank.
Dieser Stein ist also zur Seite gerollt (und offenbarte einen strunzdummen Programmierfehler von mir).
Nun kommt das Schreiben in diese Datenbank Ich habe da eine wirksame Hilfe, Nachhilfe.
Dann müssen die Serviceprogramme überarbeitet/erstellt werden.
Es wird, dauert leider noch. Heute ist der 20.4.2023.
Regiert sein, das heißt unter polizeilicher Überwachung stehen,
inspiziert, spioniert, dirigiert, mit Gesetzen überschüttet,
reglementiert, eingepfercht, belehrt, bepredigt, kontrolliert,
eingeschätzt, abgeschätzt, zensiert, kommandiert zu werden durch
Leute, die weder das Recht, noch das Wissen, noch die Kraft dazu haben
…
Regiert sein heißt, bei jeder Handlung, bei jedem
Geschäft, bei jeder Bewegung versteuert, patentiert, notiert, registriert,
erfasst, taxiert, gestempelt, vermessen, bewertet, lizensiert, autorisiert,
befürwortet, ermahnt, behindert, reformiert, ausgerichtet, bestraft zu
werden.
Es heißt, unter dem Vorwand der Öffentlichen
Nützlichkeit und im Namen des Allgemeininteresses ausgenutzt, verwaltet,
geprellt, ausgebeutet, monopolisiert, hintergangen, ausgepresst, getäuscht,
bestohlen zu werden; schließlich bei dem geringsten Widerstand, beim
ersten Wort der Klage unterdrückt, bestraft, heruntergemacht, beleidigt,
verfolgt, mißhandelt, zu Boden geschlagen, entwaffnet, geknebelt,
eingesperrt, füsiliert, beschossen, verurteilt, verdammt, deportiert,
geopfert, verkauft, verraten und obendrein verhöhnt, gehänselt,
beschimpft und entehrt zu werden.
Das ist die Regierung, das ist ihre Gerechtigkeit, das ist ihre Moral.
Aus: Pierre-Joseph Proudhon,
Idée générale de la révolution au
dix-neuvième siècle
(Garnier frères, 1851, p. 341)
Bitte schreiben Sie mir weitere Mängel und Schwachpunkte die der Gesetzgeber verbessern kann und was Sie für besonders dringlich und wichtig halten!
- Es gibt keine Volksabstimmungen auf Bundesebene, arroganter
Weise hat gerade Frau Merkel als einziger Parteichef dazu jede Antwort
verweigert. Aber das hat ja gerade in der CDU Tradition.
Schon Adenauer/CDU nahm aktiv Einfluß, damit Volksabstimmungen auf Bundesebene im GG erst garnicht vorgesehen wurden.
Mit der Begründung "das Volk ist zu emotional". In Wirklichkeit wollte Adenauer seine Macht nicht teilen, am allerwenigsten mit dem Volk. Daß Abgeordnete auch Menschen mit all ihren Fehlern sind und genauso emotional und treffen auch durch weitere Einflüsse (z.B. durch Parteispenden der Lobby) fehlgeleitete Entscheidungen. Das erwähnte er bewußt nicht. Hier muß das GG geändert werden. Wenn
Artikel 20 Abs 2 des GG heißt "alle Staatsgewalt geht vom Volk aus",
dann muss es auch Volksabstimmungen auf Bundesebene geben.
Verhindern zu versuchen sollte es nur derjenige, der die Demokratie fürchtet.
Volksabstimmungen auf Bundesebene sind ohne Schwierigkeiten möglich, haben sich -z.B. in der Schweiz bewährt- und sind Kennzeichen einer wirklichen Demokratie, eines Volkes das nicht bevormundet werden braucht.
Es gab eine Webseite auf der jeder Kandidat für die Bundestagswahl 2009 Gelegenheit hatte, dazu seine Meinung klarzustellen. Es ist echt abenteuerlich wie verlogen und abenteuerlich konstruiert die Antworten der Gegner bundesweiter Volksentscheide waren.
Früher konnten Sie www.volksentscheid.de besuchen, heute führt dieser Link zum Verein "Mehr Demokratie" der die damaligen Antworten angeblich noch hat. Aber merkwürdigerweise unter Verschluß hält.
Sehr komisch, wenn man "Mehr Demokratie" will,
erklärbar, wenn man nur "Mehr Spenden" will!An der Geschichte der CDU erkennt man nebenbei auch deutlich, daß hinter der Fassade "Christlich" ein ganz anderes Gedankengut steckt: man bemühte sich immer schon um die totale Bürgerkontrolle, meinentwegen christlich verbrämt. Schäuble/CDU wurde von Merkel/CDU nicht gebremst.
Frau Merkel setzte sich sogar öffentlich für flächendeckende Videoüberwachung aller Bürger ein.
Als Werkzeug zur Aushöhlung der Freiheitsrechte des GG wurde die Angst vor Kriminalität und Terrorismus benutzt. Wofür es keinen Beweis -nur Behauptungen- gibt.
- Nur alle 4 Jahre das Volk zu Wort kommen zu lassen entstammt der Postkutschenzeit.
Heute gibt es das Internet.
Die Kosten (bzw. der Aufwand) für eine Wahl, Volksbefragung, Teilwahl ... könnte um mehrere Zehnerpotenzen geringer sein.
Eklatante Fehlbesetzungen von Posten und Fehlentwicklungen dürfen nicht 4 Jahre lang vom Volk erduldet werden müssen!
Schon Hitler hat in einer ähnlichen Zeitspanne Deutschland total zerstört.
Haben wir was aus der Geschichte gelernt?
- Entgegen dem GG gibt es kein allgemeines Stimmrecht für
jeden im Volk. Garantiert wird das Wahlrecht selbst für
Demenzkranke, - denn diese können es an eine Person ihres Vertrauens
delegieren. Vorenthalten wird das allgemeine Wahlrecht Jugendlichen und
Kindern, - deren Eltern es ausüben könnten. Mit diesen Folgen:
in einer 5-köpfigen Familie darf weniger als jeder Zweite
wählen, bei einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft aber jeder.
So stirbt Deutschland aus. Es ist auch falsch, in Merkelscher
Beschönigung von einem demografischen Wandel zu sprechen. Richtig muss
es heissen: gesellschaftlicher Suicid.
- Es gibt zuviele Abgeordnete. die Vertreter sollen das Volk repräsentieren,
dazu gehören nur wenige, max 100 Vertreter im Parlament bei 100% Wahlbeteiligung.
Mehr sieht man ohnehin nur selten im Parlament.
Es ist auch nicht so, daß das Volk jeden ernähren muß, der repräsentieren will.
- Die 5%-Minderheitenhürde muß fallen,
sie macht es zwar den großen Parteien sehr bequem,
ist aber mit dem Wortlaut des GG nicht vereinbar und widerspricht auch dessen Sinn.
- Wenn das Parlament das Volk repräsentieren soll - das GG verlangt es so -
dann müssen auch Nichtwähler durch leere Stühle repräsentiert werden!
Das spart auch viel Steuergeld.
- Abwahlen von Politikern sind derzeit nicht möglich, sollten es aber jederzeit sein,
weil auch sie Menschen sind. Irren ist nun mal menschlich. Wie immer im Leben(!)
müssen alle Irrtümer so schnell wie möglich
und nicht erst nach Jahren korrigierbar sein!
- Koalitionen sind Diktaturen von Minderheiten.
Darüber muß zusätzlich vom Volk abgestimmt werden.
Und zwar nachdem ein ausgekunkelter Koalitionsvertrag diskutiert wurde!
Wenn das unterlassen wird, sind extrem gefährliche Situationen denkbar,
- und schon vorgekommen:
Ohne Koalition hätte Hitler sein Ermächtigungsgesetz nicht durchgebracht!
Weshalb Koalitionen in Dänemark z.B. verboten sind.
Dort gibt es dann MinderheitsRegierungen,
die ideologische Projekte dann naturgemäß nicht realisieren können.
- Dem real existierenden Fraktionszwang kann sich ein Abgeordneter kaum erwehren.
u.a. durch die Plazierung auf Listenplätzen!
So etwas ist ein wesentlicher Baustein von Parteidiktatur der beseitigt werden muß,
ganz einfach durch grundsätzlich geheime Abstimmungen ?
Aber dann weißder Bürger wieder nicht, wie er vertreten wird!
Also müsste man eine Fraktionszwang ausübende Partei verbieten!
Parteien sind aber laut Verfassung erlaubt!Jetzt gibt es zwei Wege:
Parteilisten verbieten und/oder Parteifinanzierung ändern.
Meine Wahl: Parteifinanzierung völlig einstellen.
Womit sich eine politische Partei nicht mehr üppig von Steuergeldern ernähren darf,
sondern von Mitgliedsbeiträgen und Spenden, um die sie ja alle ohnehin betteln
und auch erhalten.
Lobbyismus muss also auserdem vorgebeugt werden.
Abgeordnetenwatch hat zur Vorbeugung Vorschläge gemacht.
Ich rege an, diese als Zulassung als Kandidat zwingend vorzuschreiben.
- Wir haben an entscheidenden Stellen keine Gewaltenteilung.
Sehr viele Posten z.B. der Legislative und der Executive werden in Personalunion besetzt.
Entweder man arbeitet in der Legislative oder in der Executive.
"Parlamentarische Staatssekretäre" sind ein Unding.
Man kann nicht Gesetze schmieden und dann selber darüber abstimmen.
Das ist ein Schritt zur Diktatur. Wollen wir das?
- Auch die Kontrolleure der Gesetzgebung sollten nicht von den Gesetzgebern bestimmt werden!
So vergibt der Bundestag derzeit die höchsten Richterposten mit
Proporzgefälligkeit an besonders treue Parteisoldaten.
Um den Schein zu wahren, sollten Mitglieder des BVerfG aus Parteien austreten müssen.
Es ist ohnehin ein Unding, dass ein Gremium seine Kontrolleure selber wählt!
- Die Medien sind zweifelsfrei eine 4. Gewalt.
Sie müssen natürlich nicht unabhängig sein.
Aber beim ÖRR müssen alle Geldflüsse und gestaltende Personen offen liegen und
keiner darf gezwungen werden, für irgendeine allgemein verfügbare
Infoquelle zu zahlen. Steht so im GG (im Art 5.1).
Wer eine Propaganda-Zwangs-Abgabe gar als Demokratieabgabe bezeichnet,
verhöhnt den mündigen Bürger.
Wer Kochshows als Bildungsauftrag ansieht natürlich nicht, oder ?
Die Fernsehsteuer pro Haushalt und Arbeitsplatz gehört jedenfalls abgeschafft.
Ob H4 oder ein Beamtenstatus für diesen überfütterten Personkreis sinnvoll ist, lasse ich mal offen
Es wäre sehr viel billiger für den Steuerzahler.
So eine Regelung verlangt das GG ohnehin zwingend,
schrieb ich schon an verschiedenen Stellen (hier z.B.)
- Keine Sonderrechte für Abgeordnete. Die Parlamentarier vertreten das Volk.
Es ist im Prinzip ein Ehrenamt. Deshalb soll deren Altersversorgung sowie deren
Krankenversicherung wie bei normalen Bürgern sein.
Das einzige Sonderrecht kann die Immunität bleiben.
- Die Steuererklärungen der Abgeordneten müssen im
Internet frei zugänglich sein, wie beispielsweise in Schweden
oder den USA. Es reicht nicht, die mitunter erheblichen Nebeneinkünfte
der Vollzeit-Parlamentarier nur gestuft zu nennen.
- Haftung für Staatsfinanzen: Wenn während der Mandatszeit
eines Abgeordneten das Staatsdefizit gewachsen ist, dann sollte er nur das
Existenzminimum (also H4 + Miete) als Altersversorgung bekommen.
- Sanktionen auch für GG-Verstöße:
Abgeordnete sollen immun sein. Wenn er aber gegen das GG verstößt,
muß das sanktioniert werden. Auch wenn das erst später z.B.
durch Karlsruhe festgestellt wird. Nicht wie Manuel Bach in seinem
Bettelbrief (seiner Petition) forderte, ab dem 3. Verstoß.
Nein sofort nach dem Ersten.
Oder müssen Sie auch erst beim 3. Parkverstoß zahlen?
- Zwei Legislaturperioden sind für jeden Staatschef genug. Das
gilt für den Bundespräsidenten, - ein nur repräsentatives Amt.
Es sollte umso mehr auch für das Amt des Bundeskanzlers gelten.
Auch für jeden Abgeordneten, die Gefahr "gekauft zu werden" ist einfach zu groß.
Ohne putinsche Tricks.
Die Amerikaner wissen, warum sie diese Regel für den Präsidenten haben:
Power coruppts,
absolut power corupts absolutly!
Die lange Regierungszeit von Hitler und die jeweils späten, teuren
Regierungszeiten von Abenauer, Kohl und Merkel, wären uns so erspart geblieben.
Frau Merkel/CDU gab mal die Richtlinien der Politik vor und wendete die CDU in links/grüne Helfer.
Siehe Thüringen.
Herrn Schäuble/CDU und Frau v.d.Leyen/CDU realisierten was ihnen möglich ist.
Und auch das Justizministerien/derzeit FDP zieht natürlich mit. Insofern ist
weder CDU noch FDP noch Grüne noch Linke noch SPD wählbar.
Alle diese Parteien haben bürgerliche Freiheiten zerstört und quasi abgeschafft.
Wer sie noch wählt, ist selber schuld.
Allein was Grüne an Weltverbesserungen vorhaben, verarmt und tyrannisiert uns weiter.
Dabei basiert es auf willkürlichen Lügen nur um mehr zu kassieren.
Freiheit ist durch nichts zu ersetzen. Deshalb hier nochmals das Zitat von Benjamin Franklin:
"He, who sacrifices his freedom for security, deserves neither"
(Wer seine Freiheit opfert, um Sicherheit zu gewinnen, dem gebührt nichts von beiden.)
Allein deshalb sollte man keine etablierten Parteien wählen, gar keine Partei-Listen.
Nur Direktkandidaten, über die man sich vorher gut informierte. Hier z.B.
All das lässt sich sehr schnell realisieren, - wenn man will.
Vielleicht wird aber nicht alles von jedem für gleich wichtig gehalten.
Vielleicht noch eine Frage: braucht der Bürger überhaupt die Politiker der Altparteien?
Brauchen wir Inflation, immer neue, immer houmlhere Steuern und Kriminalitaumlt?
Oder brauchen wir Steuern und Verwaltung auf niedrigeren Niveau?
Vielleicht ist auch unsere Rolle als Weltsozialamt verzichtbar.
Schreiben Sie mir, was Ihnen wichtig ist oder fehlt! Besser:
Fragen sie die derzeitigen Abgeordneten. z.B. auf Facebook oder Abgeordnetenwatch.
Einfach zu erreichen über die Links hier.