Fragenliste

Diese Liste ist sehr provisorisch, - und nur ein Anfang.

Die ersten 4 Fragen stellte ich vor der Bundestagswahl 2013 (per Email und Hand) den wichtigsten meiner Wahlkreiskandidaten.
Einfach mal als Test. Ein Teil hat geantwortet (hier die damaligen Antworten ).
Für einen anderen Teil, scheint der Wähler/Bürger nicht so wichtig zu sein. Das sah man dann am Wahlergebnis. So haben die FDP und andere schon die Quittung.
Und das waren die damaligen Fragen, -die zumindest mir- , heute noch wichtig sind.
Die Fragen lassen sich leider noch nicht bewerten, das ist natürlich sobald wie möglich vorgesehen!

Nr. 01
Frage

gestellt am: (initial)
von: (admin)
Warum?

Bemerkungen & Meinungen

Soll der "Rundfunkbeitrag" für den sogenannten
Beitragsservice von ARD & ZDF abgeschafft werden?
;

Für Meinungslenkung vom Bürger Geld zu verlangen, gab es nicht einmal bei Hitler!
GG Art. 5 lautet: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Was unter "ungehindert" zu verstehen ist, steht im Duden (unter Synonyme)

Verträge zu Lasten Dritter sind sittenwidrig und verboten.
Bundesgesetze darf nur der Bund machen, nicht die Länder.
Es ist technisch sehr einfach, diese Sendungen verschlüsseln und damit
nur interssierten und zahlenden Bürgern zugänglich zu machen.
Der Löwenanteil der frei zugänglichen Sender ist rein werbefinanziert.
ARD & ZDF veröffentlichen nicht ihre Finanzen, sie sind weit überfinanziert.
In den USA und anderswo finanzieren sich die Medien auch nur mit Werbung.
Die schädlichen Nebenwirkungen des Fernsehens müssen auch publiziert werden (ähnlich wie beim Rauchen!)

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Nr. 02
Frage

gestellt am: (initial)
von: (admin)
Warum?

Bemerkungen & Meinungen

   Soll die Mineralölsteuer zweckgebunden   
  für Verkehrszwecke verwendet werden?

  Das geht ohne weiteres (z,B. in den USA) und führt zu   
  besseren Straßen und erheblich preiswerteren Benzin/Diesel.   

Die Autofahrer sollten nicht länger die Melkkuh der Nation sein.
Mit welchen Recht müssen sie Extra-Abgaben für Umwelt und für Renten zahlen?

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Nr. 03
Frage

gestellt am: (initial)
von: (admin)
Warum?

Bemerkungen & Meinungen

   Sollen Volksabstimmungen auf Bundesebene zulassen werden?

   im GG steht im Art. 20 Abs 2:
   alle Staatsgewalt geht vom Volk aus!

Dafür gibt es viele Befürworter,
- nur Frau Merkel geht auf diese Frage erst garnicht ein!
Sie ignoriert auch hier das GG.

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Nr. 04
Frage

gestellt am: (initial)
von: (admin)
Warum?

Bemerkungen & Meinungen

   Soll das EEG aufgegeben werden?

   Wettervorhersagen von Metereologen sind oft ungewiß
   umsomehr Klimavoraussagen von Politikern!

Soll doch jedermann die Energieart selber
und in eigner Verantwortung wählen dürfen.
Niemand soll zu irgendeiner bestimmten Wahl gezwungen werden.
Insbesondere, weil die Grundlagen der Klimapolitik
rigiden politischen Zensuren unterliegen.
das Klima wandelt sich ständig und hat sich ständig gewandelt.
Wem dient es, die abklingende Zwischeneiszeit politisch zu instrumentalisieren?
Wenn CO2-Vermeidung eine neue Religion ist, sollen noch sicherere AKW gebaut werden.

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Nr. 05
Frage

gestellt am: (initial)
von: (admin)
Warum?

Bemerkungen & Meinungen

   Sollen Bankenpleiten von der Allgemeinheit / vom Steuerzahler
   bezahlt werden?

   Das wäre dann ein Geschäftszweig der nur nach dem
   Willen der Regierung aus dem Geschäft gehen kann,
   womit dem Steuerzahler beliebige Lasten auferlegt
   werden können.

Das ist relevant auf deutscher wie auch auf europäischer Ebene.
So kann Deutschland für Misswirtschaft anderer EU-Staaten
haftbar gemacht werden!

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Nr. 06
Frage

gestellt am: (initial)
von: (admin)
Warum?

Bemerkungen & Meinungen

   Unterstützen Sie den Geheimvertrag TTIP und CETA ?

   Den kennen nicht mal die Abgeordneten!
   Warum wohl ?

Wer fairen Handel treiben will, soll das von sich aus tun,
und das ist ja auch sehr wünschenswert,
aber Geheimverträge sind dazu contraproduktiv!

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Nr. 07
Frage

gestellt am: (initial)
von: (admin)
Warum?

Bemerkungen & Meinungen

   Haben Sie eine Familie mit Kindern?

   Dann lebt man mit mehr Verantwortung für die Zukunft.
   Sollen kinderlose Lesben und Homos (wie bisher?)
   unsere Zukunft bestimmen?

Politik wirkt sich immer auch für die Zukunft aus und berücksichtigt
bisher vorwiegend wirtschaftliche Aspekte.
Wirtschaft und hohe Steuern zahlen für die jeweiligen Machthaber ist aber
nicht das ganze Leben, sondern auch Bildung, Gestaltungsfreiheit, Freiräume,
Lebensqualität, Rechtssgültigkeit und -sicherheit, objektive Medien .....
Die Frage nach steuerlichen Entlastungen für Familien mit Kindern kommt später.
Kohl konnte sich früher mit seinem Familiensplitting nicht durchsetzen!

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Nr. 08
Frage

gestellt am: (initial)
von: (admin)
Warum?

Bemerkungen & Meinungen

   Sollen künftig nur noch Direktkandidaten zur Wahl stehen?  

   Nach einem Vorschlag vom Lammerts (im Aug. 2015)
   und den darauf folgenden Leserbriefen in der FAZ,
   die dieses fast unisono forderten, liegt sowas nahe.

Listenplätze werden ausschließlich von strammen Parteisoldaten und Lobbyisten
besetzt. Sie entsprechen dem Partei-Willen, nicht dem Willen der Bürger
von denen nach Art 20.2 die Staatsgewalt auszugehen hat.

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Nr. 09
Frage

gestellt am: (initial)
von: (admin)
Warum?

Bemerkungen & Meinungen

   Sollen Sitze im Parlament entsprechend der
   (fehlenden) Wahlbeteiligung frei bleiben?

  Also:
   80% Wahlbeteiligung = nur 80 % der Abgeordneten
   60% Wahlbeteiligung = nur 60 % der Abgeordneten
   usw...

Auch nicht wählen ist eine Willens-Äußerung die Beachtung finden muß.
Wenn Parlamentarier attraktive Politik für den Bürger machen,
brauchen sie sich nicht ängstigen*, ihr Mandat zu verlieren.
So eine Regelung spart auch viel Geld!
)* nebenbei ist das das Ehrenamt, - hier darf es nicht um Geld gehen!

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Nr. 10
Frage

gestellt am: ......
von: ......
Warum?

Bemerkungen & Meinungen

   Soll die Erfassung und Speicherung von
   Voratsdaten aufgegeben werden?

   Diese widerspricht dem Brief und Telefongeheinmis
   was nach dem GG in seinem Wesensgehalt nicht
   angetastet werden darf

Der Nutzen dieser Bürgerkontrolle ist auch nicht nachweisbar,
schlimmer noch: vielfältiger Mißbrauch ist jederzeit denkbar.

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Nr. 11
Frage

gestellt am: 02.02.2016
von: Admin
Warum?

Bemerkungen & Meinungen

Sind Sie oder waren Sie Mitglied in einer Gruppe
in die man nur auf Empfehlung von Mitgliedern gelangt
und deren Gesprächsinhalte vertraulich bleiben?

Wie z.B. Altantik-Brücke, Bilderberger und
sicher andere. Dieses Wissen ist nötig,
um Verschwörungstheorien vorzubeugen.

Allein, daß die dortigen Gespräche geheim gehalten werden,
qualifiziert einen nicht für ein öffentliches Amt,
bei dem man über alles Rechenschaft ablegen sollte.

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Nr. 12
Frage

gestellt am: ......
von: ......
Warum?

Bemerkungen & Meinungen

Haben Sie neben der deutschen
eine weitere Staatsbürgerschaft?

Manche Wähler halten es für wichtig, das der Kandidat keine ausländischen Interessen vertritt.

Wie hoch dieser Anteil solcher Wähler ist, kann nicht abgeschätzt werden, weil es aber ein allgemeines Wahlrecht gibt, sollte das auch abgeprüft werden.

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Nr. 13
Frage

gestellt am: ......
von: ......
Warum?

Bemerkungen & Meinungen

Sollen die Rechte und Möglichkeiten der Rechnungshöfe gespärkt werden ?

Echte Haftung verhindert am besten Fehlentscheidungen.

Es geht schließlich um das Geld der Steuerzahler.

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Nr. 14
Frage

gestellt am: ......
von: ......
Warum?

Bemerkungen & Meinungen

   ......?  < Ihre Frage hier !>
  geht einstweilen nur per Kommentar oder Email. ,
  später kann man das alles selber eingeben!
   Noch wichtiger: dann kann alles von Ihnen bewertet
   und damit für Sie ein passender Wahlvorschlag gefunden werden.

   .....
   .....

.....
.....

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und natürlich werden mit weiteren Fragen alle möglichen Mängel angesprochen.
z.B. an die Kandidaten: sind sie Studienabbrecher, berufslos, vorbetraft (Pau), wurden bereits vom Verfassungsschutz beobachtet (Kretschmann) ...
Über jede Frage wird hier vorher von den Usern abgestimmt werden und die Wichtigsten (allermeisten) werden dann den Kandidaten vorgelegt.

Die Antworten sollen im Prinzip nur JA bzw NEIN sein . Warum?

Einmal, weil alles andere schwerer in Wahlempfehlungen umzusetzen ist.
Natürlich wären andere Antwortschemata als Ja/Nein (Schulnoten, Prozentzahlen, Zustimmungsstufen, Kurztexte...) auch gut denkbar.
Und vielleicht kommt das auch mit einer späteren Erweiterung. Aber erstmal ganz einfach beginnen.
Ganz wichtig: Wie dürfen Sie wählen? Mit weniger als J/N ! nur ein Kreuz, keinerlerlei Kommentar!
Also konkret erst mal
Ja - unentschieden - Nein - uninteressant - keine Antwort bzw. verweigert