Mängel in der Rechtsprechung

Die Mängel des Staates erstrecken sich auch auf die Rechtsprechung. Gerechtigkeit soll es angeblich in unserem Staat geben. Viele Sonntagsreden enhalten die Floskel "Deutschland ist ein Rechtsstaat". Das kann stimmen oder auch nicht. Zumindest verdienen Richter gut und haben was vom Staat, zumindest von unseren Steuern. Haben wir ein Recht auf eine faire Gegenleistung? In der Praxis dauern Gerichtsverfahren sehr lange, sind teuer und liefern mitnichten oft genug keine Gerechtigkeit sondern nur Zufallsergebnisse. Richter können für abweichende Urteile kaum haftbar gemacht werden und wissen das nur zu gut. Rechtsbeugung ist das am schnellsten verjährende Verbrechen.

Nach meiner bescheidenen Meinung, sind von den drei Säulen, auf denen unser Staat angeblich stehen soll, nämlich

die letztere -die Kontrollinstanz- die baufälligste Säule.

Oft wird gesagt "Justizia ist blind". Im positiven Sinn wird damit gemeint, daß die Gründe ohne Ansehen der Person abgewogen werden. Aber jedermann weiß auch, daß sicherlich auch bei der Auswahl der Entscheidungen zumindest etwas Blindheit herrscht. und so kommt es wohl zu dem Spruch "vor Gericht und auf hoher See ..". Genau das ist eben das Armutszeugnis der Rechtsprechung: es gibt zuviele Richter deren erste Sorge es ist, unangetastet "Herr des Verfahrens" zu sein und sich selber ein gutes und bequemes Einkommen zu sichern. Aber bei denen die Abwesenheit von gesundem Menschenverstand offensichtlich ist. Die Folge sind Urteile die niemand versteht. Bis hinauf zum Bundesgerichtshof. Beispiele?

Andererseits gibt es Gerechtigkeit durchaus auch außerhalb von Demokratien.

Beispiel 1: Bekannt und dokumentiert ist die folgende Geschichte:
Friedrich II ließ im Fall Müller Arnold gleich drei Richter wegen Rechtsbeugung verhaften.
Von ihm stammt der Spruch (sinngemäß):
ein ungerechter Richter ist schlimmer als Diebesgesindel.
Dagegen ist die Story um die Mühle in Sancoussi ein (gutes) Märchen. Immerhin: Friedrich der Große bot seinen Landsleuten wahrlich keine Demokratie, - aber Gerechtigkeit.

Kleiner Juristenwitz am Rande:
Friedrich der Große verfügte auch die Robenpflicht im Gerichtssaal.
mit den Worten:
"Damit man die rechtschaffenen Bürger vom Gesindel unterscheiden kann"

Nun rätselt man, zu welcher Gruppe die Robenträger gehören ;-)

Beispiel 2: Auch der jüdische König Salomon bot seinen Landsleuten wahrlich keine Demokratie. Schließlich musste er zur Machtergreifung erst vier Morde eigenhändig begehen (seinen erstgeborenen Halbbruder, den obersten Tempelpriester, die bisherige graue Eminenz und den bisherigen Finanzminister), siehe Bibel (AT Samuel 2). Aber durch einen psychologischen Trick, sprach er später der echten Mutter das Kind zu. Salom0n der Weise? Klug war er, aber "der Weise"? Eher als durch diesen Einzelfall, nannte man ihn vorsichtshalber so, wegen seinen vier eigenhändigen Morde! Immerhin ist auch zu sehen: Gerechtigkeit und Staatsform sind unabhängig.

Beispiel 3: Ein gutes Beispiel bringt auch der katholische Oberhirte Deutschlands,
Kardinal Marx, der die Öffnung der Grenzen durch Angela Merkel mit den Worten lobte:
„Sie hat sich sogar über das Gesetz hinweggesetzt.
Das gehört auch zur politischen Führung!“

Nun mag der Klerus seit jeher eher himmlischen denn weltlichen Gesetzen verpflichtet sein,
doch allein, dass er einen solchen Satz zu formulieren wagt und dabei kaum Widerspruch findet,
zeigt, dass unser Rechtssystem sich im Prozess der Demontage befindet.

Beispiel 4: Diese Rechtsbrüche konnten nur passieren, weil sich die rechtsprechende Kaste schon seit jeher geistig ausruhte.
Der folgende Fall wurde mir von einem Rechtsanwalt vor fast 20 Jahren erzählt:
Ein Mann erleidet einen schweren Unfall und bekommt dafür ein sehr hohes Schmerzensgeld.
Jedenfalls für Deutschland und die damalige Zeit, es war wie ein sehr hoher Lottogewinn,
leider durch einen schweren Schiksalsschlag mit extrem traurigen Folgen.
Daraufhin läßt sich seine Frau scheiden und erhält die Hälfte des Schmerzensgeldes als Zugewinnausgleich.
Ihm bleiben die Unfallfolgen. Gerecht?

Beispiel 5: Es gibt das Grundgesetz (GG).
Es soll ausdrücklich unmittelbar geltendes Recht sein.
Als Bundesgesetz geht es auch zwingend Landesgesetzen vor.
Innerhalb des GG gibt es einen Abschnitt über Grundrechte (Art. 1-19).
Diese dürfen nicht verbogen, sie dürfen nicht einmal angetastet werden (Art 19.2)
Auch nicht z.B. durch eine Haushaltsabgabe die Art 5.1 entgegensteht.
Darin steht wörtlich, daß man sich
aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten
darf. Wobei zwei Begriffen besondere Bedeutung zukommt:
allgemein zugänglich Zeitungen müssen gekauft werden um sie zu lesen.
Sie sind also nicht allgemein zugänglich wie absichtlich unverschlüsselte Rundfunksignale.
und
ungehindert. Was ungehindert bedeutet sagt z.B. der Duden mit seinen Synonymen, die da sind:
unbelästigt, reibungslos, frei, kostenfrei, glatt, unbehindert.
beliebig, grenzenlos, nach Belieben/Gutdünken, nicht belästigt, offen,
ohne Einschränkung/Kontrolle, schrankenlos, unbeeinträchtigt, unbehelligt,
unbehindert, unbeschränkt, uneingeschränkt, ungebremst, ungehemmt,
ungestört, unkontrolliert, unverwehrt, ungeschoren

Die sogenannte Haushaltsabgabe wird also rein freiwillig gezahlt und kann jederzeit eingestellt werden.
Niemand ist zu dieser Abgabe verpflichtet, weil sich die angebliche Zahlungspflicht auf ein Landesgesetz abstützt, dem ein Bundesgesetz entgegensteht.
Die bereits gezahlten Gelder kann er allerdings nicht zurückfordern; er zahlte ja freiwillig.
Er hatte ja auch keinerlei vertragliche Verpflichtung.
Pikanterweise bezeichnet sich der Beitragsservice (was früher die GEZ war) schon auf ihrer Webseite als "nicht rechtsfähig".
Dazu siehe auch den Lobby-Einfluß bis hoch zum BVG in Karlsruhe.

Beispiel 6: Besonders schlimm ist auch das Verhalten der bestbezahlten Richter, der Verfassungsrichter
Wenn sie Rechtsbeugung begehen, gibt es niemanden, der dieses dann ahndet.
Und sie sind sich selbstherrlich dessen nur zu gut bewusst.
Wie kann es sonst sein, dass dort 99,5 % aller GG-Beschwerden erst garnicht zur Entscheidung angenommen werden. Siehe Wiki.
Und das bei den ohnhin hohen Hürden, sich überhaupt an diese Instanz wenden zu dürfen!
Man muß nämlich vorlaufend nachweisen, dass man ein Optimum zur Ernährung der rechtsprechenden Kaste geleistet hat.
An Geld und Zeit, sprich: Lebensarbeitskraft.
Was die Richter am BVG treiben, ist eine klare Rechtsbeugung.
Schließlich soll das GG doch unmittelbar gelten!
in Art 1.3 bindet es ausdrücklich alle drei Gewalten (Judikative, Legislative, Exekutive),
und lässt nur der 4.Gewalt (den Medien) Freiheiten.
Freiheiten die m.E. auch zur Meinungslenkung mißbraucht werden,
aber das ist ein anderes Thema . . .

Zusammenfassung

Deutschland ist ein Rechtsstaat?
Ja, er ernährt die rechtsprechende Kaste hervorragend!
Aber Gerechtigkeit sieht anders aus.
Solange die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden (durch wen?) ist, kann man selbst grobe Fehlentwicklungen nicht verhindern.
Das sollte man aber wenigstens versuchen.
Vielleicht durch die Wahl geeigneter Volksvertreter.
Vielleicht durch publizieren von Misständen.
Vielleicht durch publizieren von Namen.
Am Besten durch alle drei Maßnahmen.

Es gibt Texte im GG die uns Freiheitsrechte geben,
aber diese werden ständig weiter ausgehöhlt.

Durch wen? Initial durch Politiker, final durch Richter!

Nur ein einziger willfähriger Richter genügt, um jede
grundgesetzliche Garantie für jeden Bürger außer Kraft
zu setzen.


Egal ob es sich um das Briefgeheimnis oder um Telefonate handelt.
So gesehen ist das GG ein, nicht mehr ernst zu nehmender Text.
Schließlich stehten viele Artikel des GG unter Gesetzesvorbehalt.

Beschwerden über die Nichtbeachtung des GG kann man ja nach Karlruhe schicken. Sparen wir uns das Porto: Laut Wikipedia (und selber erlebt) werden dort 99,5% aller Beschwerden abgewimmelt. Egal wie glasklar der Fall ist. Man muss schon sehr prominent sein, damit sich das Briefporto lohnt. Die Verfassungsrichter (wir haben gar keine Verfassung!, der Titel soll nur die Bezahlung rechtfertigen) werden gleichzeitig von drei höchstbezahlten Richtern erst garnicht zur Entscheidung angenommen. Und das ohne jede Begründung. Nur mit dem Hinweis, daß es diese Ablehnung der Bearbeitung rechtens sei. Die Karlsruher Richter werden vom Bundestag gewählt. Und er wählt dazu nur stramme Parteisoldaten aus. So hat keine Partei was zu befürchten. Gewaltentrennung nennt man das.

Nun wurde von Herrn Schäuble/CDU sogar die Überwachung der Bürger ohne Anlaß erfunden. Kommunikation, Kontobewegungen, jede Fahrt mit dem Auto, alles kann überwacht werden. Wer Deutschland verläßt, darf natürlich nicht seine Rentenansprüche mitnehmen. Soziale Absicherung wie Altersvorsorge und Krankheitsabsicherung darf nur staatlich kontrolliert, praktisch nicht auf privater Basis, erfolgen. Dafür sorgt allein schon die Zinsbesteuerung. So funktionieren die Fesseln des deutschen Staates. Und so sieht ein wesentlicher Teil unserer Freiheitsrechte aus. Noch gibt es eine begrenzte Meinungsfreiheit (zumindest für gift-grün-linke Gutmenschen). Gegen die Verbreitung von unbequemen Meinungen hat die Regierung allerdings auch schon die ersten Geschütze aufgefahren: v.d.Leyen/CDU hat schon die Internetkontrolle realisiert. Derzeit noch für einen guten Zweck, gegen Kinderpornografie. Die Datenbasis der per Regierung verbotenen Webseiten läßt sich allerdings jederzeit und nun sehr leicht erweitern. Orwell/1984 grüßt die CDU mutiert sich zur Bürgerkontrollpartei. Totale Macht über die Bürger ist fast erreicht.

Gerechtigkeit mag es in der Demokratie -erfreulicher Weise- auch geben. Gerechtigkeit ist aber nicht zwangsläufig an die Staatsform einer Volksherrschaft gekoppelt. Vielleicht, daß Gerechtigkeit in einer Nicht-Nordkoreanischen-Demokratie häufiger zu finden ist, - aber das ist dann schon alles.